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   LSG Bayern, 14.01.2003 - L 5 RJ 105/02   

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https://dejure.org/2003,25765
LSG Bayern, 14.01.2003 - L 5 RJ 105/02 (https://dejure.org/2003,25765)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14.01.2003 - L 5 RJ 105/02 (https://dejure.org/2003,25765)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - L 5 RJ 105/02 (https://dejure.org/2003,25765)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Klagerücknahme; Möglichkeit der Beseitigung der Rücknahmeerklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 14.06.1978 - 10 RV 31/77

    Klagerücknahme - Prozeßunfähiger Beteiligter - Widerruf - Frist

    Auszug aus LSG Bayern, 14.01.2003 - L 5 RJ 105/02
    Zutreffend hat das SG diesen Streit als Fortsetzungsfeststellungsverfahren angesehen mit dem inhaltlichen Begehren der gerichtlichen Feststellung, dass das Ausgangsverfahren durch diese Erklärung nicht beendet sei (vgl. BSG SozR 1500 § 102 Nr. 2; Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 7. Auflage, § 102 Rdnrn.12, 9a).
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