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LSG Bayern, 14.01.2003 - L 5 RJ 105/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Klagerücknahme; Möglichkeit der Beseitigung der Rücknahmeerklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 19.02.2002 - S 15 RJ 49/02
- LSG Bayern, 14.01.2003 - L 5 RJ 105/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.06.1978 - 10 RV 31/77
Klagerücknahme - Prozeßunfähiger Beteiligter - Widerruf - Frist
Auszug aus LSG Bayern, 14.01.2003 - L 5 RJ 105/02
Zutreffend hat das SG diesen Streit als Fortsetzungsfeststellungsverfahren angesehen mit dem inhaltlichen Begehren der gerichtlichen Feststellung, dass das Ausgangsverfahren durch diese Erklärung nicht beendet sei (vgl. BSG SozR 1500 § 102 Nr. 2;… Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 7. Auflage, § 102 Rdnrn.12, 9a).